Anträge auf Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren erhalten Sie im Bürgerbüro.
Eine Bescheinigung über eine der folgenden staatlichen Leistungen muss als Anlage mit zur GEZ gesandt werden:
- Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) oder nach den §§ 27a oder 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
- Empfänger von Grundsicherung im Alter/ bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kaptel des SGB XII
- Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des 2. Buchs des SGB II
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbidungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen
- Empfänger von Berufsausbildungshilfe nach demn §§ 114, 115 Nr. 2 des 3. Buchs des SGB III oder nach dem 3. Kaptel, 3. Aberschnitt, 3 Unterabschnitt SGB III, die nicht bei den Eltern wohnen
- Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 122 ff. SGB III, die nicht bei den Eltern wohnen
- Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
- Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
- Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
- Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem 8. Buch des SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben
- Taubblinde Menschen mit dem Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "BI", "GI" oder "TBI"
- Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII oder nach § 27d BVG
- Personen, denen einer der in § 4 Abs. 1 Nr. 1-10 RBStV genannten Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrages ist (Härtefall)
- Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "RF" können eine Ermäßigung beantragen
Wenn Sie im Bürgerbüro die Bescheinigung vorlegen, sendet das Bürgerbüro Ihren Antrag einschließlich Bescheinigung an die GEZ.
