Viele Herausforderungen auf kommunaler Ebene

Was wird gerade auf Bundesebene diskutiert, und wo drückt bei den Kommunen der Schuh? Beim turnusmäßigen Austausch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) und Bürgermeister Michael Gerdhenrich im Beisein der beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Markmeier-Agnesens und Peter Tripmaker sowie dem Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Uwe Denkert kamen viele Themen auf den Tisch: 

23. Mai 2023  
Bürgermeister, Bernhard Daldrup und SPD-Fraktionsvorsitzende
  • Hatten viel zu besprechen: v. l. Uwe Denkert (Stadt Beckum), die SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Markmeier-Agnesens und Peter Tripmaker, der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup und Bürgermeister Michael Gerdhenrich.

Energiewende, Städtebauförderung, sozialer Wohnungsbau, die Änderung der Straßenverkehrsordnung oder die Digitalisierung der Verwaltung.

„Wir haben riesige Herausforderungen vor uns und sind da auf den Bund angewiesen“, erklärte der Verwaltungschef im Anschluss an das Gespräch. „Die auskömmliche Finanzierung unserer Aufgaben ist dabei nur ein Faktor, so können wir beispielsweise auf kommunaler Ebene die Wohnraumknappheit nicht alleine lösen“, unterstrich Gerdhenrich. „Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum und müssen den öffentlichen Wohnungsbau weiter voranbringen”, bestätigte ihnen der Gast aus Berlin. „Und natürlich müssen wir bei der Generationenaufgabe Klimaschutz die Menschen mitnehmen - hin zu einer klimagerechten Stadt!“, machte Daldrup deutlich. Da spielten Kommunalpolitik und -verwaltung eine wichtige Rolle.

„Der Bund betreibt gerade Städtebauförderung auf Rekordniveau. Davon profitiert auch die Stadt Beckum, etwa beim Umbau des Marktplatzes und des Kirchplatzes”, so der Bundespolitiker aus Sendenhorst. Auch in Sachen Smart City und der digitalen Verwaltung sei Beckum auf einem guten Weg.

Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden betonten, dass es an der Zeit sei, den Kommunen mehr Freiraum bei Tempolimits einzuräumen. Hier seien viele Änderungen auf dem Weg, berichtete Daldrup.

Im Gespräch wurde einmal mehr deutlich, wie viele Anknüpfungspunkte es zwischen Bundes- und Kommunalpolitik gibt.