Henning Rehbaum im Austausch mit dem Bürgermeister

Beim turnusmäßigen Austausch des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich im Beisein des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Andreas Kühnel und des Stadtkämmerers Thomas Wulf kamen viele Themen zur Sprache.

6. Mai 2024  von Sandra Berges
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    • v. l. der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Andreas Kühnel, Bürgermeister Michael Gerdhenrich und Stadtkämmerer Thomas Wulf.

    Für eine geregelte Zuwanderung und eine gelingende Integration der bei uns lebenden geflüchteten Menschen bedürfe es mehr Ordnung und Steuerung der Zuwanderung, zugleich dürfe die Humanität für tatsächlich verfolgte Menschen nicht zu kurz kommen, erklärte der Berliner Abgeordnete. „Die Fluchtursachen lassen sich leider nicht ohne Weiteres abstellen, daher werden wir weiterhin Menschen aufnehmen müssen“, erklärte der Bürgermeister. „Doch damit wir planen können, ist uns mit Einmalzahlungen nur sehr kurzfristig und nicht nachhaltig geholfen, da bedarf es eines klaren Finanzierungsrahmens, auch mit Blick auf die Erstattung von Vorhaltekosten.“

    Altersvorsorge und Eigentumsbildung liegen dem Albersloher Rehbaum am Herzen: „Bauen muss wieder bezahlbar werden, aber oftmals haben wir es mit gut gemeinten, aber sehr hohen Anforderungen, etwa für Klimaschutz, zu tun. Das treibt die Kosten massiv in die Höhe.“

    Bürgermeister Gerdhenrich forderte seinen Berliner Gast auf, bei allen Diskussionen zu steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene im Blick zu behalten, dass diese nicht zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen dürfen.

    Für die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sei Akzeptanz in der Bevölkerung sehr wichtig, waren sich alle einig. Der Verwaltungschef strich in diesem Zusammenhang heraus: „Wir leisten vor Ort unseren Beitrag. Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaik oder Windkraftanlagen sind vorhanden.“

    Das Straßenverkehrsgesetz, ein Bundesgesetz, soll den Kommunen mehr Klarheit bei Verkehrsregelungen bringen: „Bereits unter Angela Merkel haben wir den Städten eine Reihe von Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern gegeben. Tempo 30 auch an großen Schulbushaltestellen ohne weitere Begründung anzuordnen, wäre eine gute Weiterentwicklung der Novelle aus der Großen Koalition gewesen“, erklärt Rehbaum. Der Bürgermeister machte jedoch deutlich, dass der aktuelle Rechtsrahmen nicht zufriedenstellend sei. „Wir Kommunen dürfen banale verkehrsrechtliche Entscheidungen oft nicht selbst treffen. Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Recht kein Verständnis. Bundestag und Bundesrat sind parteiübergreifend gefragt, endlich Klarheit zu schaffen, anstatt sich im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren.“  Die Novelle muss noch durch den Bundesrat.

    Rehbaum sieht Verbesserungspotenzial beim Bau großer Infrastrukturprojekte wie dem Ausbau der WLE-Strecke für den Personenverkehr. „Die Planfeststellungsverfahren sind oft zu kompliziert und damit kostenintensiv“, erklärte der Bundespolitiker. Bürgermeister und Bundestagesabgeordneter sind sich einig, dass die Fortführung der WLE-Streckenplanung von Sendenhorst über Neubeckum und Beckum bis nach Lippstadt einer gesicherten Finanzierung bedarf.

    Abschließend dankte der Gast aus Berlin den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, denn „die Regelungen müssen immer vor Ort umgesetzt werden.“