Ratsticker
Jahresabschluss 2023, VHS-Honorare, verkaufsoffene Sonntage und mehr
Die Haushaltswirtschaft war im Jahr 2023 von vielen Krisen überschattet. So haben etwa die Anteile an der Einkommensteuer das vor der Corona-Pandemie prognostizierte Niveau nicht wieder erreicht. Erhoffte Aufholeffekte sind wohl auch durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und damit einhergehende Folgewirkungen – wie gestiegene Heizkosten – ausgeblieben.
Nach derzeitigem Stand schließt das Jahr 2023 mit einem Ergebnis von 1,5 Millionen Euro ab, angesetzt war ursprünglich ein Minus von 3,2 Millionen Euro. „Das Jahresergebnis hat sich gegenüber der Planung zwar verbessert, kann aber nicht als gut bezeichnet werden“, so Wulf in seiner Präsentation.
In der Ergebnisrechnung ergibt sich seit Jahren erstmals ein Minus aus laufender Verwaltungstätigkeit, und zwar in Höhe von -0,6 Millionen Euro. Im Endergebnis übersteigen die Erträge nur aufgrund der Aktvierung von Schäden durch die Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine die Aufwendungen.
Die gegenüber den Erträgen stärker wachsenden Aufwendungen sind etwa in der Inflation und erhöhten Transferaufwendungen in der Jugendhilfe begründet. Eingetretene Verbesserungen gegenüber den Erwartungen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – führten im Gegensatz zum Vorjahr nicht dazu, dass ein „echtes“ positives Ergebnis erwirtschaftet werden konnte.
Das positive Ergebnis konnte nur durch die Aktivierung des sogenannten Corona-Schadens kompensiert werden, ein buchhalterisches Verfahren, das zum Haushaltsjahr 2024 eingestellt wird. „Damit wird die Belastung künftiger Generationen verhindert, die Chancen für einen Haushaltsausgleich aber verschlechtert“, so der Kämmerer.
Grünes Licht für verkaufsoffenen Sonntag im Oktober
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die ordnungsbehördliche Verordnung zum verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Veranstaltung „Ab in die Mitte – Stadtgestalten“ einstimmig beschossen. Damit hat der Rat den Weg für die sonntägliche Öffnung der innerstädtischen Läden an jedem 2. Sonntag im Oktober bis 2027 geebnet.
Höhere Honorare für Dozentinnen und Dozenten in der VHS
Ebenfalls einstimmig sprach sich der Rat für die Änderung der Honorarordnung der Volkshochschule Beckum-Wadersloh aus. Die Honorare für Kursleitende werden um 2 Euro auf 22 Euro je Unterrichtseinheit erhöht. Zuletzt hatte es im Jahr 2017 eine Erhöhung von 18 auf 20 Euro gegeben. Auf diese Weise bleibe es für qualifizierte Dozentinnen und Dozenten weiterhin attraktiv, Kurse in der VHS zu leiten. Damit liegt die VHS mit anderen in der näheren Umgebung gleichauf.
Kita Schatzinsel
Zur Unterstützungsanfrage des Elternbeirats der Kita Schatzinsel folgte der Rat mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag. Dieser sieht vor, rückwirkend keine Anpassung von Elternbeiträgen vorzunehmen und dass es auch keine Ausgleichzahlungen geben soll.
„Die Verwaltung ist sich bewusst, dass die Thematik rund um den Schimmelbefall und die Schließung der Kita Schatzinsel emotional aufgeladen ist und eine Erstattung der Elternbeiträge zur Befriedung der Elternschaft beitragen könnte. Die Verwaltung ist allerdings dazu angehalten, sich mit den Forderungen des Elternbeirates sachlich auseinanderzusetzen und diese auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie die Umsetzbarkeit zu überprüfen“, heißt es dazu in der Vorlage.
Alle Fraktionen machten zugleich deutlich, dass eine Satzungsänderung für die Zukunft im Rahmen eines Workshops erarbeitet werden soll.
Alle Vorlagen, Anhänge und die Niederschrift zu dieser Ratssitzung finden Sie im