Haushaltsplanung 2024 der Stadt Beckum
Haushalt 2024 eingebracht: Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung steht auf dem Spiel
„Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen und werden damit überwiegend allein gelassen. Bund und Land können oder wollen uns nicht in dem Maße unterstützen, wie es nötig und Aufgabe wäre. Und deshalb müssen wir gemeinsam – Politik und Verwaltung – genau jetzt Verantwortung übernehmen und die richtigen Entscheidungen treffen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Beckum auch zukünftig garantieren zu können. Machen wir das nicht, werden wir schon bald nicht mehr gestalten können, sondern werden uns wohl oder übel mit Pflichtaufgaben und dem Entscheiden über Zumutungen begnügen müssen“, erklärte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede im Rahmen der Ratssitzung am 19. Dezember.
Haushaltsentwurf 2024
Der Ergebnisplan 2024 weist Erträge von rund 123,4 Millionen Euro aus. Dem stehen Aufwendungen von rund 128,0 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich steht damit – trotz Steuererhöhungen – ein Jahresfehlbetrag von rund 4,6 Millionen Euro. Durch die Ausgleichsrücklage kann der Haushalt fiktiv ausgeglichen werden.
Eine Investitionskreditaufnahme von maximal rund 7,1 Millionen Euro soll im Jahr 2024 erlaubt sein.
Steuererhöhungen notwendig
Der Hebesatz der Grundsteuer A soll um 51 Punkte auf 286 Punkte, der Hebesatz der Grundsteuer B soll um 94 Punkte auf 529 Punkte steigen. Für einen Musterhaushalt würde die Umsetzung des Vorschlages von Bürgermeister und Kämmerer bei der Grundsteuer B eine Mehrbelastung von rund 95 Euro im Jahr bedeuten.
Die Gewerbesteuer soll um 14 Punkte auf 439 Punkte angehoben werden.
Durch die Steuererhöhungen sollen rund 2 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Mit Blick auf die Liquiditätsentwicklung der Stadt Beckum werden diese Mehreinnahmen benötigt.
Bescheidenheit gefragt
Kämmerer Thomas Wulf unterstreicht, dass es künftig mehr um Bescheidenheit gehen müsse: „Wir brauchen sicher nicht mehr von Allem und nicht ständig Neues. So wünschenswert es immer auch sein mag. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten und sie bedarfsgerecht anpassen.“
Höhere Ausgaben
Auf der Soll-Seite stehen insbesondere höhere Personal- und Sachkosten. Die jüngsten Tarifabschlüsse und die allgemeine Inflation machen vor dem Haushalt nicht halt. In den Folgejahren wird sich auch die steigende Kreisumlage bemerkbar machen. Gegenüber dem Jahr 2023 steigen die Aufwendungen um über 13,5 Millionen Euro.
Die folgenden größeren Investitionen (ab 500.000 Euro) sind in 2024 geplant:
- Für die Fertigstellung der Feuer- und Rettungswache in Neubeckum sind 950.000 Euro veranschlagt.
- Für beginnende Planungsarbeiten für die Feuer- und Rettungswache Beckum sind 1 Millionen Euro eingestellt.
- 992.000 Euro fließen in die naturnahe Entwicklung inklusive Hochwasserschutz des Kollenbachs.
- Der geplante Neubau der Sonnenschule belastet den städtischen Haushalt in 2024 mit 750.000 Euro.
- Der Schulhof an der Gesamtschule in Neubeckum soll für 574.000 Euro umgestaltet werden.
- Für die Sanierung des Pfannendachs der VHS in der Antoniusschule sind rund 1,7 Millionen Euro vorgeshen.
- Im Jahr 2024 soll mit der Sanierung der Zementstraße begonnen werden, hierfür sind 755.000 Euro eingestellt.
- Die Erschließung des Baugebiets in Roland soll mit 910.000 Euro finanziert werden.
- Für 835.000 Euro soll der 1. Teil der Haupterschließung in der Oberen Brede endausgebaut werden.
Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 gehen die Fraktionen in die Haushaltsplanberatungen. Beschlossen werden soll die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 7. März.