Haushalt für 2025 vorgestellt

Während sich die Rahmenbedingungen massiv verschlechtert haben, ist der Investitionsbedarf so hoch wie nie. Auf diese Formel lässt sich die Herausforderung bringen, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. In ihren Haushaltsreden skizzierten Bürgermeister Michael Gerdhenrich und Stadtkämmerer Thomas Wulf das bisher Erreichte, die aktuelle finanzielle Situation und die Planung für die kommenden Jahre. Beide stellten heraus, dass die äußeren Entwicklungen der letzten Jahre, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, herausfordernd sind, und nannten etwa die Pandemie, den Überfall Russlands auf die Ukraine oder die hohe Inflation.

Wichtige Investitionen in die Infrastruktur
„Was sich wie die Herausforderungen einiger Jahrzehnte anhört, ist allein in den letzten 4 bis 5 Jahren auf uns eingeprasselt”, erklärte der Bürgermeister zu Beginn seiner Ausführungen. Dennoch müssten unverzichtbare Dinge vorangetrieben und abgeschlossen werden. Priorität hat die Modernisierung und Erweiterung der Beckumer Schulen, für die in den kommenden Jahren allein rund 70 Millionen Euro eingeplant sind. „Die Modernisierung und Erweiterung der Beckumer Schullandschaft (...) gehen [wir] fest entschlossen und mit einem noch nie dagewesenen Investitionspaket an.”

Alle 4 Stadtteile werden weiterentwickelt. So erhalten Vellern und Roland zentrale Dorfplätze mit höherer Aufenthaltsqualität sowie jeweils neue Baugebiete. In Beckum werde der Neubau der Feuer- und Rettungswache, das „wohl teuerste Einzelprojekt der Beckumer Geschichte”, mit größtem Eifer vorangetrieben. In Beckum wird ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) aufgelegt, ein Leitprojekt werde dabei die Modernisierung und inhaltliche Verknüpfung des Stadtmuseums mit seinem Nachbargebäude Markt 2 sein. In Neubeckum wird das Freizeithaus mit der neu zu konzipierenden Stadtbücherei barrierefrei umgestaltet, der Schulhof der Rosa Parks-Gesamtschule und das Freibad werden saniert. Außerdem werden in den nächsten Jahren 4 Kitas gebaut, das Jahnstadion wird auf Vordermann gebracht (siehe auch Liste unten).

Geplantes Jahresergebnis
Der Ergebnisplan 2025 weist Erträge von 124,6 Millionen Euro aus. Dem stehen auf der Aufwandsseite 135,1 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich bleibt damit ein Minus von rund 10,5 Millionen Euro. Verantwortlich für die hohen Aufwände ist unter anderem ein Anstieg des städtischen Eigenanteils für die Kindertagesbetreuung von 82 Prozent gegenüber 2019 (während sich die Elternbeiträge seitdem um lediglich 4 Prozent erhöht haben) sowie ein Mehrbedarf bei den Sozialtransferaufwendungen (insbesondere für die Jugendhilfe). Auf der Einnahmenseite schlagen die Gewerbesteuer mit 22,5 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 18,1 Millionen Euro und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit 25,2 Millionen Euro zu Buche. Um den Haushalt fiktiv ausgleichen zu können, sind Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage (8,68 Millionen Euro) und der Allgemeinen Rücklage (1,75 Millionen Euro) vorgesehen. Nach derzeitigem Stand ist es erforderlich, für die vorgesehenen Investitionen Kredite aufzunehmen. Der Kämmerer stellt klar: „Wir sind nicht alleine in dieser Situation.” Umliegenden Kommunen gehe es ganz ähnlich, es seien keine hausgemachten Probleme. Nur durch die gesetzlichen Anpassungen im Haushaltsrecht drohe der Stadt derzeit keine Haushaltssicherung.

Differenzierter Hebesatz bei der Grundsteuer geplant
Nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform soll sich in diesem Punkt für die Stadt Beckum auf der Einnahmenseite nichts ändern (Aufkommensneutralität). Um die Bürgerinnen und Bürger beim Wohnen nicht noch zusätzlich zu belasten, schlagen Bürgermeister und Kämmerer dem Rat differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer vor, im Vertrauen auf die Rechtssicherheit des neuen Landesgesetzes. Einheitliche Hebesätze hätten für die Beckumerinnen und Beckumer in der Gesamtrechnung 1 Million Mehrbelastung für die Wohngrundstücke bedeutet. Die Stadt übernimmt die als aufkommensneutral deklarierten Hebesätze von 331 Prozent für die Grundsteuer A, 607 Prozent für die Wohngebäude und 1 110 Prozent für die Nichtwohngebäude. Wie die Grundsteuern im Einzelfall aussehen, hängt vom jeweiligen Messbetrag ab.

Zum Nachlesen:

Die folgenden größeren Investitionen (ab 500.000 Euro) sind für 2025 geplant :

• Für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Beckum fallen in 2025 rund 1,634 Millionen Euro an, insgesamt über 54 Millionen Euro. 
• Das Dach der Volkshochschule wird für circa 1,73 Millionen Euro erneuert. Dort soll auch ein Aufzug eingebaut werden.
• Für den Neubau der Sonnenschule sind 500.000 Euro für 2025 eingestellt, insgesamt wird sie über 26 Millionen Euro kosten.
• In die Umsetzung der Machbarkeitsstudien für das Albertus Magnus-Gymnasium und die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule fließen insgesamt 1,85 Millionen Euro.
• Für die Sanierung der Stadtbücherei und des Freizeithauses Neubeckum werden 3,65 Millionen Euro veranschlagt. Das ISEK-Projekt wird mit über 2 Millionen Euro gefördert.

Weiteres Vorgehen
Nun gehen die Fraktionen in die Haushaltsplanberatungen. Beschlossen werden soll die Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 17. Dezember dieses Jahres.

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